AGB

Justcom GmbH
Süderstr.75
20097 Hamburg

§ 1

Geltungsbereich – Allgemeines

1. Die Folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen unserer Vertragspartner erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen unseres Kunden vorbehaltlos leisten.

2. Kunde im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. (§ 13 BGB)
Unternehmer im Sinne unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Vertragspartner ist die JUSTCOM GmbH, Süderstraße 75, 20097 Hamburg (Vertretungsberechtigte Gesellschafter: Bilir, Sinan und Obertaxer, Daniel; Amtsgericht Hamburg HRB 142867; Telefonnummer:+49 40 20933644-0; Fax: +49 40 20933644-9; E-Mail: info@justcom.de).

§ 2

Vertragsschluss – Rechte und Pflichten

1. Die Darstellung die Produkte und Dienstleistungen auf unserer Website stellen keine rechtlich bindenden Angebote, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

2. Der Kunde gibt durch das Anklicken des Buttons [Unverbindliches Angebot anfordern] kein verbindliches Angebot für die auf der Internetseite aufgelisteten Waren und/oder Dienstleistungen ab. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunden der Aufforderung nachkommt, das durch seine Anfrage entstandene Angebot, anzunehmen. Erfolgt die Annahme des Angebotes mündlich durch den Kunden, gilt diese Vereinbarung als rechtsgültiger Geschäftsabschluss. Eine schriftliche Bestätigung für die Annahmen des Angebotes ist nicht erforderlich. Um dem Kunden seine Bestellung zu bestätigen, erhält dieser eine schriftlich erstellte Auftragsbestätigung.

3. Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir dem Kunden unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.

4. Der Kostenvoranschlag stellt ein verbindliches Angebot von uns an den Kunden dar. An dieses Angebot sind wir zwei Wochen nach Abgabe gebunden. Der Vertragsschluss über einen Reparaturvertrag entsprechend den Bedingungen des Kostenvoranschlags erfolgt durch Annahme unseres Angebots durch den Kunden.

5. Die von uns erstellten Kostenvoranschläge sind für den Kunden unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Die Preise sind Euro-Netto-Preise, wenn nicht anders angegeben, und verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den geltenden steuerrechtlichen Vorschriften noch gesondert aufgeführt.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen oder Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.

§ 3

Ausführung der betriebsfertigen Einrichtung

1. Die betriebsfertige Einrichtung von Komplettsystemen erfolgt in unseren Geschäftsräumen. Eine Auslieferung der bestellten Ware erfolgt zu dem mit dem Kunden vereinbarten Termin. Die Kosten des Transports sind vom Kunden zu tragen. Alle Waren sind bis zu der Auslieferung beim Kunden über uns, den Hersteller oder das Zustellungsunternehmen versichert.

2. Die Installations- und Einrichtungsprozesse werden von uns unter Berücksichtigung der bei Auftragsabschluss festgelegten Konfigurationen sorgfältig ausgeführt. Wir behalten uns jedoch vor, die Bearbeitungszeit für eine solche Einrichtung in einem vertretbaren Rahmen zu verlängern. Solange unser Produkt für sie eingerichtet und betreibfähig gemacht wird, behalten wir uns vor, zu Testzwecken die kompletten Nutzer und Lizenzrechte des Kunden nutzen zu dürfen. Der Kunde ist in diesem Fall vor unverantwortlicher Nutzung Dritter seiner Daten und Lizenzen geschützt. Die Daten werden nur für interne Zwecke im Rahmen der Systemaufsetzung und zu weiteren Testzwecken verwendet. Es besteht kein Recht auf kommerzielle Nutzung unsererseits.

3. Soweit es für die Systemeinrichtung erforderlich ist benötigen wir Zugang zu kennwortgeschützten Bereichen eines bestehenden Kundengerätes (Bios/Betriebssystem/etc.) Der Kunde ist zur Bereitstellung derartiger Kennwörter verpflichtet. Kommt der Kunde trotz Mahnung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach werden wir gem. § 642 I BGB eine angemessene Entschädigung geltend machen. andererseits werden alle von uns festgelegten Kennwörter dem Kunden bei der Auslieferung der Ware mit übergeben.

4. Soweit es für die Einrichtung des Systems erforderlich ist werden wir Sicherungskopien der auf dem Kassensystem befindlichen Installationsdaten erstellen. Der Kunde erklärt sich durch Erteilung des Auftrags mit der Erstellung solcher Sicherungskopien durch uns einverstanden.

5. Wir können nur Betriebssysteme/Software installieren soweit der Kunde über die entsprechenden Lizenzen verfügt. Wir gehen davon aus, dass die uns bereitgestellten Lizenzen des Kunden rechtmäßig erworben wurden. Für Urheberrechtsverletzungen/Softwarepiraterie trägt der Kunde die volle Verantwortung.

§ 4

Versand

1. Die Lieferung der bestellten Artikel und Dienstleistungen kann nur innerhalb Deutschland erfolgen.

2. Übernommene Gegenstände werden nach ihrer Instandsetzung von uns an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift gesendet. Die Lieferung erfolgt mit DHL Express oder alternativ als Kuriersendung innerhalb Hamburgs mit der Firma Stadtbote GmbH oder inLine Kurier.

3. Eilkurierversand ist im Großraum Hamburg möglich. Sofern die Bestellung werktags bis spätestens 16:00 Uhr abgeschlossen ist und bezahlt wurde, erfolgt die Zustellung der Sendung noch am selben Tag. An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen können wir diesen Service leider nicht anbieten.

4. Versandkosten:

Die Kosten für den Versand und die Verpackung trägt der Kunde. Die kosten stellen sich wie folgt dar. Eilkurier innerhalb Hamburg     € 15,00
DHL Express (deutschlandweit) € 15,00
Sollte auf Wunsch ein anderer Dienstleister eingesetzt werden, hat der Kunde die eventuellen Mehrkosten zu tragen.

5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich erstatten.

6. Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe des Pakets auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des Untergangs des Gegenstandes im Zeitpunkt der Übergabe von uns an den Paketdienst über.

7. Verzögert sich die Versendung aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstands oder erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem späteren als dem vereinbarten Fertigstellungstermin, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs des Gegenstandes durch unsere Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

8. Wenn Abholung vereinbart wurde, sind die instandgesetzten Gegenstände innerhalb von 14 Tagen nach unserer Benachrichtigung abzuholen. Geschieht dies nicht, werden die Gegenstände, ohne Ankündigung, an den Kunden auf dessen Kosten und Gefahr zurückgesandt.

9. Wenn die bestellte Ware nach wiederholtem Zustellungsversuch nicht zustellbar ist, und der Kunde die bestellte Ware nicht innerhalb von 6 Monaten abholt, setzen wir dem Kunden eine Nachfrist von 14 Tagen. Nach Verstreichen der Nachfrist geht der Instandsetzungsgegenstand in unser Eigentum über. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, fallls der Kunde die Abholung bereits ernsthaft und endgültig verweigert hat, oder der Kunde unter der angegebenen Lieferanschrift nicht erreichbar ist.

10. Retouren
Bei Fragen oder weiteren Informationen zum Rückgabeverfahren wende dich bitte an unsere Service-Mitarbeiter:
Service:   +49 40 228 162 060
Fax:        +49 40 228 162 069
E-Mail:     info[at]justcom.de

§ 5

Sachmangelgewährleistung und Abnahme

1. Ansprüche wegen eines Sachmangels kann der Kunde innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Jahren gem. § 634 a Abs. 1 Nr. 1 BGB geltend machen. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme gem. § 634 a Abs. 2 BGB zu laufen.

2. Die Annahme der bestellten Ware hat der Kunde unverzüglich nach Erhalt dieser vorzunehmen.

3. Gegenüber Unternehmern ist die Sachmangelgewährleistung auf ein Jahr nach Abnahme beschränkt.

4. Für Dienstleistungen die im Zusammenhang mit der Erstinstallation und Einrichtung von Kassensystemen angefallen sind, leisten wir im Falle des Vorliegens eines Sachmangels zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung. Für den Fall, dass die Nachbesserung oder Neuherstellung fehlschlägt/misslingt oder unmöglich ist, wir die Nacherfüllung ernsthaft und entgültig verweigern, wir die Nacherfüllung aufgrund unverhältnismäßiger Kosten, aufgrund eines unverhältnismäßigen Aufwandes oder wegen Unzumutbarkeit der persönlichen Leistungserbringung verweigern, das Leistungsinteresse des Kunden wegen Verzögerung entfällt oder ihm die Nacherfüllung nicht zumutbar ist, kann der Kunde nach seiner Wahl mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 6

Sachmangelgewährleistung (Warenkauf)

Die Sachmangelgewährleistung für gekaufte Waren übernehmen wir keine Haftung. Es gelten jeweils die Garantiebedingungen der Hersteller (in der Regel betragen diese 36 Monate) sowie die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7

Haftung/Datensicherung

1. Der Kunde ist verpflichtet vor der Instandsetzung eine Datensicherung selbst durchzuführen, falls nichts anderes vereinbart wurde. Wir haften nur für Datenverlust, wenn eine vorherige Datensicherung dem Kunden unmöglich oder nicht zumutbar war. In diesem Fall ist unsere Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

2. Wir haften nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde uns zur Instandsetzung notwendige Passwörter nicht rechtzeitig oder falsch zur Verfügung stellt.

3. Des Weiteren ist unsere Haftung auf vertragstypische allgemein vorhersehbare Schäden begrenzt.

4. Die Daten, welche sich auf den Speichermedien der Instandsetzungsgeräte befinden, werden streng vertraulich behandelt. Zur Instandsetzung/Fehleranalyse notwendige Datensicherungen werden von uns nach erfolgter Instandsetzung/Fehleranalyse umgehend gelöscht.

§ 8
Serviceverträge

  1. Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit verschiedene Serviceleistungen über Serviceverträge abzuschließen.
  1. Alle Serviceverträge müssen hierfür in einer gesonderten Form schriftlich fixiert werden. Dabei müssen die Angaben über die genauen Leistungen, den zu zahlenden Betrag und die Zahlungsmodalität deutlich gekennzeichnet sein.
  1. Serviceverträge sind in der Regel quartalsweise zu zahlen. Eine Monatliche Abrechnung ist im Einzelfall auch möglich.
  1. Kündigungen der Serviceverträge sind grundsätzlich monatlich möglich. Bei Quartalszahlern jedoch immer nur zum Ende des letzten Monats im jeweiligen Quartal.

1. Die Kosten für Verpackung und Rückversand von Instandsetzungsgegenständen tragen wir. Die Kosten für Verpackung und Versand von Ware in Höhe von 15,00 € bei Versand durch DHL Express und 15,00 € bei Versand durch Stadtbote GmbH trägt der Kunde bis zu einem Warenwert von 50,00 €. Ab einem Warenwert von mehr als 50,00 € tragen wir die Kosten für Verpackung und Versand der Ware.

2. Der Kunde gerät nach Zustellung der Rechnung mit Ablauf von 14 Tagen, bei Fälligkeit unseres Anspruchs, mit der Zahlung in Verzug. Hierauf erfolgt eine Mahnung unsererseits. Der Kunde hat uns daraufhin alle Verzugsschäden, sowie Unkosten die hierdurch entstehen zu ersetzen.

3. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, Vorkasse oder Paypal. Weiter Zahlungsvarianten wie Miete oder Leasing bedürfen einer weiteren Vereinbarung und sind erst mit der Freigabe durch den Leasinggeber oder der Creditreform auszumachen.

§ 9

Preise und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise verstehen sich als Nettopreise und sind jeweilige ohne die anwendbare Umsatzsteuer ausgewiesen.

2. Die Kosten für Verpackung und Rückversand von Instandsetzungsgegenständen tragen wir. Die Kosten für Verpackung und Versand von Ware in Höhe von 15,00 € bei Versand durch DHL Express und 15,00 € bei Versand durch Stadtbote GmbH trägt der Kunde bis zu einem Warenwert von 50,00 €. Ab einem Warenwert von mehr als 50,00 € tragen wir die Kosten für Verpackung und Versand der Ware.

3. Der Kunde gerät nach Zustellung der Rechnung mit Ablauf von 14 Tagen, bei Fälligkeit unseres Anspruchs, mit der Zahlung in Verzug. Hierauf erfolgt eine Mahnung unsererseits. Der Kunde hat uns daraufhin alle Verzugsschäden, sowie Unkosten die hierdurch entstehen zu ersetzen.

4 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Überweisung, Vorkasse oder Paypal. Weiter Zahlungsvarianten wie Miete oder Leasing bedürfen einer weiteren Vereinbarung und sind erst mit der Freigabe durch den Leasinggeber oder der Kreditreform auszumachen.

5. Der Kunde hat zur Schuldbefreiung den fälligen Betrag auf das von uns angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlung mithilfe von Paypal ist auf den von uns angegebenen Paypal Account zu zahlen.

6. Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal und Vorkasse liefern wir die Ware erst bei Zahlungseingang.

§ 10

Eigentumsvorbehalt

Alle von uns eingebauten und nicht untrennbar mit dem Instandsetzungsgegenstand verbundenen Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Preisentrichtung in unserem Eigentum.

§ 11

Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
JUSTCOM GmbH
Geschäftsführer: Bilir, Sinan; Obertaxer, Daniel sowie Obertaxer, Marcus
Süderstrasse 75
20097 Hamburg
Deutschland
E-Mail: info@justcom.de

Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist der Kunde uns insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde nur Wertersatz leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit Absendung seines Widerrufs oder der Sache, für uns mit dem Empfang zu laufen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger von dir entsiegelt worden sind.

§ 12

Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden gilt das deutsche Recht.

2. Ist unser Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand die Freie und Hansestadt Hamburg.

3. Sollte eine Regelung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt.

Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen kannst du jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden dir per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind deine Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.